Recht im Internet

Widerrufsrechte

§§ 355 - 356c geben Widerrufsrechte bei Verbraucherverträgen

Voraussetzungen:

• Verbraucher und Unternehmer $\Rightarrow$ Verbrauchervertrag i.S.d. § 310 III BGB
• Widerrufsrecht, beispielsweise nach § 312g BGB (Fernabsatzverträge und “außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge”)

Rechtsfolge:

• 14-tägiges Widerrufsrecht (§ 355 II BGB)
• ggf. ein Jahr und 14 Tage (§ 356 II BGB, kein Hinweis auf Widerrufsrecht)
• Rückgewährpflicht nach § 357 BGB
• Wertersatzpflicht nur in den Schranken des § 357a BGB (ehemals § 375 VII BGB)
• ggf. Wertersatz nach § 357a BGB, aber nicht fürs “Testen” der Ware

Schema

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus §§ 357 Abs. 1, 355, 312g, 312c BGB (Widerrufsrecht)

I. Fernabsatzvertrag nach § 312c BGB

1. Unternehmer
2. Verbraucher
3. ausschließliche Nutzung von Fernkommunikationsmitteln
4. Erfüllung der Informationspflicht nach § 312j Abs. 3 BGB

II. Keine Ausnahme nach § 312g Abs. 2, 3 BGB

1. Warenerstellung auf Wunsch des Bestellers (Nr. 1)
2. leicht verderbliche Waren (Nr. 2)
3. …

III.Frist

1. Beginn mit Vertragsschluss, § 355 Abs. 2 S. 2 BGB, es sei denn
   a) § 356 Abs. 2 Nr. 1 a) mit Erhalt der Ware und
   b) Unterrichtung des Verbrauchers nach § 356 Abs. 3
2. Dauer: 14 Tage, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB
3. Ende: §§ 186, 188 BGB
4. Erlöschen außerdem nach § 356 Abs. 3 S. 2; Abs. 4–5

IV. Rechtsfolge

1. Rückgewähr der Leistungen
2. Frist: 14 Tage
3. Verbraucher trägt die Versandkosten für den Rückweg (§ 357 Abs. 5 BGB); Unternehmer kann abholen (Abs. 6)
4. Unternehmer trägt die Kosten für den Hinweg (§ 357 Abs. 2 BGB)
5. Gefahr trägt der Unternehmer (§ 355 Abs. 3 S. 4 BGB)
6. Wertersatz für Verschlechterungen, § 357a BGB

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Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i BGB)

• Vermeidung von Eingabefehlern des Kunden
• Unverzügliche Versendung von Eingangsbestätigungen
• Möglichkeit des Abrufs und der Speicherung von Vertragsbestimmungen einschließlich AGB
• zusätzliche Informationspflichten nach Artikel 246c EGBGB zu:
  • technischen Schritten zum Vertragsschluss
  • Speicherung des Vertragstextes
  • Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern
  • Sprachwahl
  • Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft

Zusätzliche Pflichten gegenüber Verbrauchern, § 312j BGB:

• Lieferbeschränkungen, Zahlungsmittel
• Klare Informationen zu
  • wesentliche Beschreibung der Ware / Dienstleistung
  • Gesamtpreis
  • Laufzeit des Vertrages
  • Mindestdauer der Verpflichtung
• “Buttonlösung” $\Rightarrow$ “Zahlungspflichtig bestellen” oder entsprechende eindeutige Formulierung | Verstoß $\Rightarrow$ Vertrag kommt nicht zustande