Polarisierung

Democratic Backsliding

Demokratieabbau, meist in kleinen Schritten und zunächst kaum merklich

Rätsel: Warum werden die entsprechenden Regierungen wiedergewählt, obwohl weiterhin große Mehrheiten (in Umfragen) die Demokratie unterstützen?

• Gesellschaftliche Polarisierung: Bürger müssen zwischen “parteilichen” Interessen und demokratischen Prinzipien abwägen
  • Polarisierung macht Vorrang ersterer wahrscheinlicher
  • wird deshalb von den Entdemokratisierern vorangetrieben

Welcher gesellschaftliche Faktor begünstigt „democratic backsliding“?

Studie von Milan Svolik

• Zufällig ausgewählte Wähler (u.a. aus den USA, Türkei, Venezuela) erhalten Wahl zwischen zwei fiktiven Kandidat:innen
• Kandidaten haben persönliche Charakteristika und politische Inhalte
• Zufällig werden den Kandidaten demokratiefeindliche Pläne zugeschrieben

Ergebnisse:

• Die meisten Wähler sind zuerst “partisans”, erst danach Demokraten
• Demokratiefeinde werden abgestraft, aber inhaltliche Polarisierung reduziert diese Abstrafung
  • Wähler mit zentristischen Positionen strafen antidemokratische Positionen stärker ab
• $\Rightarrow$ methodisch: Umfragen, die nach Unterstützung der Demokratie fragen, sind wenig aussagekräftig (soziale Erwünschtheit)
  • realer Wert der Demokratie zeigt sich in der Abwägung mit parteilichen Zielen

Polarisierung

1. ideologisch / themenbezogen: großer Abstand der Idealpunkte
2. affektiv (emotional) / gruppenbezogen: Gefühle der Abneigung und des Misstrauens gegenüber Gruppen, die politisch anders denken
   • z.B. USA: 33% der Demokraten / 49% der Republikaner lehnen für ihre Kinder Ehepartner der anderen Partei ab (Anfang der 1960er Jahre: 4% bzw. 5%)
   • Wie ist Demokratie möglich, wenn sich Bürger auf Basis starker Gruppenidentitäten feindselig gegenüber stehen? $\to$ Literatur zu “gespaltenen” Gesellschaften

Es werden zwei Arten politischer Polarisierung unterschieden. Nennen sie diese!

”Gespaltene” Gesellschaften

• Häufig Fokus auf ethnisch gespaltene Gruppen: gemeinsame Herkunft aufgrund von Sprache, Religion, äußerlichen Merkmalen, Geschichte, etc.
• Vielfalt ist nicht dasselbe wie Spaltung: Spaltung entsteht, wenn Gruppenzugehörigkeiten politisch sehr bedeutsam (politisiert) sind
  • z.B. Australien und Kanada gelten als ethnisch vielfältig, aber nicht gespalten

Zwei einflussreiche Modelle für Demokratien und “gespaltenen” Gesellschaften:

1. Konkordanzdemokratie / “consociational democracy” (Lijphart)
2. Zentripetalismus (Horowitz)

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Konkordanzdemokratie

Annahme: Gesellschaftliche Konfliktlinien und Gruppenidentitäten werden harmloser für die Demokratie, wenn sie sich überkreuzen (cross-cutting cleavages, z.B. religiöser Gewerkschafter)

• dies führe tendenziell zu moderaten Ansichten und somit zur Schwächung politischer Konflikte
• Stabilisierung auf der Ebene der politischen Massen

Problem: Funktioniert aber nicht, wenn soziale Konflitklinien “parallel” verlaufen und sich gegenseitig verstärken / oder wenn Gruppen sozial voneinander abgeschottet sind

• “gespaltene” / “segmentierte” / “divserse” Gesellschaften (divided societies)
• Gruppen können zu antagonistischen “Lagern” werden $\Rightarrow$ Gefahr der politischen Gewalt und letztlich des Bürgerkriegs

Die Konfliktlinien zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen können parallel oder quer zueinander verlaufen.

• Welcher Verlauf trägt nach einer verbreiteten Auffassung zur Stabilisierung der Demokratie bei?
• Erfolgt diese Stabilisierung dann auf der Ebene der Wähler oder der politischen Eliten?
• Welcher Wirkungsmechanismus wird dabei angenommen?

Beispiel Niederlande

Laut Lijphart u.a. Konkordanzdemokratie von 1917 bis in die 1960er Jahre

• Drei oder vier Lager / “Säulen”: Katholiken, Protestanten, Sozialisten / Sozialdemokraten (und liberal-säkulare Gruppe)
  • jeweils eigenen Parteien, Gewerkschaften, Berufsorganisationen, kulturelle Organisationen, Medien, Schulen, etc.
• Versäulung: Gegenseitige Abschottung der Lager (z.B. katholisches Leben von der Wiege bis zur Bahre)

Lösung

These: Wenn soziale Heterogenität nicht auf der Ebene der politischen Massen (Wähler) “ausgeglichen” werden kann, dann kann dies auch auf der Ebene der Eliten geschehen

• diese müssen vom demokratischen Wettbewerb (auf Basis der Mehrheitsregel) auf Kooperation umschalten
• ähnlich zur Befriedung zwischenstaatlicher Konflikte

4 notwendige Bedingungen / Elemente (Lijphart):

1. (Über-)große Koalition (grand coalition), alle wichtigen Gruppen werden einbezogen
2. Proportionalität in Wahlsystem, Ämter- und Ressourcenverteilung (proportionality)
3. Gegenseitiges Veto (mutual veto) bei wichtigen Fragen
4. Segmentelle Autonomie (segmental autonomy), z.B. bei Schulen
5. Hintergrundbedingung: “segmentierte” Gesellschaft

Zum Konzept der Konkordanzdemokratie:

• Nennen Sie deren vier notwendigen Bedingungen sowie die Hintergrundbedingung laut Lijphart.
• Geben Sie ein Beispiel für ein Land, das zumindest zeitweise als Konkordanzdemokratie klassifiziert wurde.

Konkordanz in Nordirland

Einflussreichster Fall in der neueren Konkordanz-Literatur

• Seit 1969 gewalttätiger Konflikt zwischen den irischen Republikanern und der britischen Armee sowie britischen Loyalisten (Unionisten), die im Königreich bleiben wollen
  • über 3.000 Tote und 50.000 Verletzte
  • irische Nationalisten sehen Katholiken in Nordirland strukturell benachteiligt und diskriminiert (segregierte Arbeitsmärkte, Nachbarschaften, etc.)
• Beginn der Konkordanz mit Belfast (“Good Friday”) Agreement 1998
  • danach mehrmals modifiziert und zeitweise ausgesetzt
  • Regionalparlament mit Verhältniswahl
  • Exekutive als Zwangskoalition:
    • Abgeordnete müssen sich einsortieren: “nationalist” / “unionist” / “other”
    • muss nationalistische und unionistische Minister enthalten
    • größte Partei bekommt Premierminister, größte Partei der anderen Community bekommt Stellvertreter: gleiche Macht, gemeinsame Entscheidung, bei Rücktritt eines fällt die ganze Regierung
    • weitere Ministerien werden (grob) proportional verteilt
  • bestimmte Entscheidungen müssen mit cross-community support getroffen werden $\to$ Vetorecht für die jeweiligen Communities

Zum Beispielfall Nordirland:

• Nach welchem Modell der Befriedung gespaltener Gesellschaften wurde der gewaltsame Konflikt in Nordirland beigelegt?
• Welches Wahlrecht (Grundtyp) wird in der Regionalversammlung Nordirlands angewendet?
• In welche drei Gruppen müssen sich Abgeordnete in Nordirland selbst einsortieren?

Kritik

• Elitendominanz, dadurch Einschränkung der Demokratie
• Vernachlässigung / Heruntergewichtung anderer Interessen (z.B. gleichgeschlechtliche Ehe 2015 in Nordirland durch ethnisches Veto der Unionisten gekippt)
• Führt das Modell nicht zur Verstärkung und zum “Einfrieren” von Gruppenidentitäten?
  • gibt jeder Gruppe als Gruppe politische Macht und fördert so ggf. deren Fortbestehen

Nennen Sie einen Kritikpunkt am Modell der Konkordanzdemokratie.

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Zentripetalismus

Ziel: Depolitisierung von Gruppenidentitäten (Abschwächung ihrer politischen Bedeutung)

• Fokus auf Institutionen, die zur Suche nach Wählerstimmen jenseits der eigenen (ethnischen) Gruppe führen (vote pooling)
  • vor allem durch das Wahlsystem, z.B. Alternativstimmensystem
  • $\Rightarrow$ Parteien / Kandidaten müssen Angebote an andere Gruppen machen
• $\Rightarrow$ nicht-ethnische oder multi-ethnische Parteien (die nicht nur ihr eigenes Gesellschaftssegment repräsentieren)

Kritik

• Selbst wenn man die Ziele der Depolitisierung teilt, sei die Verhältniswahl besser als das Alternativstimmensystem
  • Verhältniswahl ermöglicht zwar Bildung ethnischer Parteien
  • Verhältniswahl ermöglicht aber auch Bildung nicht-ethnischer und multi-ethnischer Parteien (Alternativen)

Beispiele:

• Pro: Katalanische Wähler in Spanien stimmen nicht nur für die separatistischen Regionalparteien, sondern z.B. auch für die Sozialdemokraten
• Contra: In Belgien gibt es jede Partei doppelt (flämisch und wallonisch)

Nennen Sie einen Kritikpunkt am Modell des Zentripetalismus.

Stand der Diskussion

• Streit zwischen den beiden Strategien geht weiter | Studienlage nicht eindeutig
• Zunehmend Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen der Kombination beider Modelle

Die Stabilisierung der Demokratie in (ethnisch) gespaltenen Gesellschaften wird in der Politikwissenschaft als Problem angesehen.

• Nennen Sie zwei prominente Strategien oder Modelle zur Lösung dieses Problems.
• Erläutern Sie kurz, wie sich die Stoßrichtung dieser Strategien in Bezug auf den Umgang mit unterschiedlichen (ethnischen) Gruppen unterscheidet.
• Welches Wahlsystem lässt sich jeweils den beiden Strategien zuordnen?
• Welcher Parteientyp lässt sich den beiden Strategien jeweils zuordnen?