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5 Schritte der wissenschaftlichen Methode

  1. Fragestellung oder Rätsel (Beobachtung)
  2. Theorie
  3. Neue Implikationen (Hypothesen) logisch ableiten
    • möglichst viele | nicht das Ausgangsrätsel betreffend
  4. Hypothesentest
    • neue Daten sammeln / Beobachtungen machen
    • kritische Tests im Vergleich mit alternativen Theorien
  5. Bewertung

Nennen Sie die 5 Schritte der wissenschaftlichen Methode (Clark et al.).

Robert Dahl: Sechs Kriterien oder minimale Garantieren für eine “Polyarchie”

  1. Gewählte Repräsentanten
  2. Freie, faire und regelmäßige Wahlen
  3. Meinungsfreiheit
  4. Zugang zu alternativen Informationen
  5. Organisationsfreiheit
  6. Inklusive (Wahl-)Bürgerschaft

Nennen Sie drei der von Robert Dahl (1971) genannten minimalen Garantieren oder Kriterien für eine Polarchy oder elektorale Demokratie!

Korrespondieren mit zwei grundlegenden analytischen Dimensionen:

  1. Wettbewerb (contestation)
  2. Inklusivität / Partizipation (inclusion)
    • Inklusion = Anteil der Wahlberechtigten an der erwachsenen Bevölkerung

Welche beiden analytischen Dimensionen werden in Robert Dahls (1971) Demokratiekonzeption unterschieden?

Drei Säulen autoritärer Stabilität

  1. Repression: z.B. gewaltsame Unterdrückung der Opposition
    • bringt auch Probleme mit sich, z.B: fehlende Information über Beziehung der Bürger zum Regime, große Macht des Sicherheitsapparats, ökonomische Kosten
  2. Legitimität: z.B. durch Propaganda, Desinformation oder durch gute ökonomische Performanz (z.B. Singapur)
  3. Kooptation: Bindung von strategisch relevanten Gruppen an das Regime, z.B. die Opposition durch Jobs, Zahlungen und andere Begünstigungen

Nennen Sie die drei Säulen autoritärer Stabilität!

Autokratie-Typologie von Barbara Geddes

  1. Personalistische Regime: Russland, Belarus, Kamerun
    • Es gibt generell einen Trend zur “Personalisierung” von Autokratien
  2. Ein-Parteien-Regime: Laos, Vietnam, China (zunehmend personalistisch)
    • Tendenziell am stabilsten
    • Wenige Coups sowie höhere Wachstumsraten und abgewogenere Außenpolitik als andere autoritäre Regime (mehr Akteure reden mit, Diskussion und Konsultation spielen eine Rolle)
  3. Militärregime: Argentinien (1976 - 83), Thailand
    • Die meisten Militärregime dauern nicht lange
    • Es kann zu Spaltungen innerhalb des Militärs kommen, wenn das Militär die Politik übernimmt | es gibt deshalb einen Anreiz, sich wieder zurückzuziehen, um Einheit und Legitimität zu bewahren
  4. (Absolute) Monarchien: Jordanien, Saudi-Arabien
    • Tendenziell sehr stabil
    • Bei großen Familien sprechen viele Leute mit & beschränken Macht des Monarchen
    • Religiöse Legitimität

Barbara Geddes unterscheidet vier Typen der Autokratie:

  1. Nennen Sie diese und geben sie jeweils ein Länderbeispiel!
  2. Welcher Typ ist am stabilsten?
  3. Welcher Typ ist am instabilsten? Und warum?

Regimes of the World (ROW)

Die Regimes of the World (ROW)-Klassifikation unterscheidet vier Typen politischer Herrschaft:

  • Nennen sie diese und geben sie je ein Länderbeispiel!

”Rational Choice”-Annahmen

  1. Vollständigkeit: Alle Alternativen müssen miteinander vergleichbar sein
  2. Transitivität: Es gibt keine “kreisförmigen” Rangordnungen

Häufig wird auch Eigennutz angenommen, das ist aber nicht notwendig. Auch Uneigennützigkeit (Altruismus) kann mehr oder weniger rational verfolgt werden.

Nennen Sie zwei grundlegende Annahmen, die von „Rational Choice“-Modellen getroffen werden.

Wie werden Präsidenten gewählt?

  1. Relative Mehrheitswahl: Honduras, Mexico
    • Kandidat mit den meisten Stimme gewinnt (z.B. Philippinen 1992 nur 24% der Stimmen)
  2. Absolute Mehrheitswahl mit Stichwahl: Chile, Frankreich, Uruguay
    • Wenn im ersten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit hat, gibt es einen zweiten Wahlgang mit den beiden Top-Kandidaten garantierte absolute Mehrheit in der Stichwahl
  3. Qualifiziert-relative Mehrheitswahl: Argentinien
    • Versuch, die Vor- und Nachteile der relativen MW und der absoluten MW mit Stichwahl auszubalancieren
    • Eine Stichwahl wird vermieden, wenn ein Kandidat einen bestimmten
    • Mindeststimmanteil unter 50% erreicht und / oder einen bestimmten Mindestabstand zum Zweitplatzierten hat
  4. Alternativstimmensystem: Irland, Sri Lanka, Alaska
    • Zweite Variante der absoluten Mehrheitswahl
    • Wähler erstellen Ranking der von ihnen präferierten Kandidaten
    • Es werden nacheinander die Kandidaten mit den wenigsten Stimmen eliminiert & deren Stimmen umverteilt, bis ein Kandidat die Mehrheit hat (virtuelle Wahlgänge)

Nennen Sie die vier Typen der Mehrheitswahl von Präsidenten.

Verhältniswahl

Komponenten / Charakteristika:

  1. Proporz: Parlamentssitze werden im Wahlkreis nach Proporz verteilt (Verrechnungsverfahren wie z.B. D’Hondt)
  2. Wahlkreisgröße größtmöglich: idealerweise ganzes Land ein Wahlkreis (Größe Anzahl der Mandate)
  3. Gesetzliche Prozenthürde: idealerweise keine effektive Hürde bei / Anzahl der Sitze

Nennen Sie zwei Charakteristika der „reinen“ Verhältniswahl.

Relative Mehrheitswahl

Vereinigtes Königreich

Komponenten / Charakteristika:

  1. Relative Mehrheit: Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis gewinnt den Sitz
  2. Kleinste Wahlkreisgröße: nur ein Sitz je Wahlkreis
  3. Implizite Prozenthürde: gesetzlich nicht vorhanden, doch minimale Wahlkreisgröße verringert die Chancen von neuen / kleinen Parteien

Cleavages

Besonders grundlegende und tiefe gesellschaftliche Konfliktlinien (Lipset und Rokkan)

Nationale Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts:

  1. Zentrum versus Peripherie: Konflikt um staatliche Zentralisierung und kulturelle (sprachliche, religiöse) Standarsisierung
    • regionalistische, ethnische oder linguistische Parteien (z.B. Scottish National Party)
  2. Kirche versus Staat: Konflikt zwischen liberalem und säkularem Staat und klerikalen Privilegien; um den Einfluss von Kirche in Politik und Erziehung
    • konservative und religiöse (vor allem katholische) Parteien, christdemokratische Parteien

Industrielle Revolution:

  1. Stadt versus Land: Konflikt zwischen Agrar- und Industriesektor, vor allem um Freihandel versus Protektionismums
    • Agrar- und Bauernparteien, später dann Zentrumsparteien (z.B. finnische Zentrumspartei)
  2. Arbeiter versus Arbeitgeber / Kapital: Konflikt um Staatsintervention, Sozialstaat, etc.
    • Arbeiterparteien, sozialistische und sozialdemokratische Parteien

Unterschiedliche Bedeutung in den unterschiedlichen Ländern

Nennen Sie die vier traditionellen Cleavages nach Lipset und Rokkan.

Neue Cleavages:

  • Postmaterialismus: kultureller / generationeller Konflikt um Werte und Prioritäten staatlichen Handelns (Umwelt, Frieden, sexuelle Befreiung, etc.)
    • grüne und links-libertäre Parteien, Rechtspopulismus als Gegenrevolution der Älteren und geringer Gebildeten
  • Transnationalismus: Konflikt um Globalisierung, Einwanderung, EU (Gewinner und Verlierer von Globalisierung und “Wissensökonomie”)

Neue Konfliktlinien haben auch geographische Dimension (erste vor allem in Großstädten, letzte vor allem in außerstädtischen und ländlichen Regionen)

Parlamentarismus: Zentrale Verfahren

Das Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit wird von vier zentralen Institutionen reguliert

  1. Misstrauensvotum: Hauptmerkmal und notwendige Bedingung eines parlamentarischen Systems
  2. Vertrauensfrage: Wird von der Regierung selbst gestellt, kann als Machtmittel benutzt werden (bei Kopplung an Sachfrage)
  3. Parlamentsauflösung
    • Drohung mit Vertrauensfrage ist bei Kopplung an Auflösung des Parlaments besonders wirksam (Mandate in Gefahr)
    • starke Länderunterschiede: teils gar keine Auflösung möglich (Norwegen), teils sogar durch den Regierungschef alleine (Dänemark)
    • Möglichkeit der Auflösung ist im Zeitverlauf häufig eingeschränkt worden (sonst zu großer Vorteil für Regierung)
  4. Investiturabstimmung: Wahl der Regierung oder des Regierungschefs ins Amt (nicht in allen parlamentarischen Systemen notwendig)

Welche Form des Parlamentarismus erlaubt eher die Bildung von Minderheitsregierungen: „positiver“ oder „negativer“? Warum?

Kriterien für “starke” zweite Kammern

Australien, Argentinien, Schweiz, USA, Deutschland (obwohl Bundesrat nicht direkt gewählt)

  1. “Robuste” Vetomacht: absolutes (statt nur aufschiebendes) Veto oder Veto, das besonders schwierig zu überstimmen ist (z.B. Japan: 2/3 Mehrheit der ersten Kammer)
  2. Demokratische Legitimation: ohne diese kann formale Macht nicht voll ausgeübt werden (z.B. Kananda: Ernennung der Senatoren) | größte Legitimation durch Direktwahl
  3. Andere Zusammensetzung als die erste Kammer: insbesondere anderes Wahlsystem und / oder Übergewichtung von (territorialen) Minderheiten in der 2. Kammer

Welche drei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine zweite Kammer oder ein Zweikammersystem (im Anschluss an Arend Lijphart) als „stark“ bezeichnet wird?

Methoden zur Wahl:

  1. Direktwahl durch Wähler (USA, Australien, Schweiz): hohe Legitimation, aber “Senatoren” gruppieren sich in Parteien und handeln im Parteiinteresse
  2. Indirekte Wahl durch gliedstaatliche / lokale Parlamente (Niederlande, Österreich): weniger Legitimation, Problem wie bei 1.
  3. Vertretung der gliedstaatlichen Regierungen (Deutschland, sehr selten): scheint bestes Modell zu sein, u.a. weil das gliedstaatliche Interesse erst auf der Ebene der Länderregierungen klar definiert ist
  4. Ernennung durch die (Zentral-)Regierung (Kanada): keine Legitimation und fehlender Bezug zum gliedstaatlichen Interesse

Nennen Sie die vier grundlegenden Möglichkeiten, wie die Mitglieder zweiter Kammern ausgewählt werden können.

  • Welche dieser vier Möglichkeiten scheint für das Gelingen territorialer Repräsentation am günstigsten zu sein?

Präsidentielle Systeme

  1. Gewaltenteilung: Staatspräsident wird durch Volkswahlen (fast immer direkt) gewählt und kann nicht vom Parlament abberufen werden
    • In der Regel auch keine Parlamentsauflösung (oder nur unter besonderen Bedingungen)
  2. Exekutiver Personalismus: Wähler-Mandat für die Regierung auf eine Person konzentriert

In der Vorlesung wurde zwei grundlegende Charakteristika präsidentieller Systeme unterschieden. Welche sind das?

Vier Argumente von Linz

Probleme der Gewaltenteilung (teilweise bestätigt):

  1. Duale Legitimität: zwei demokratisch legitimierte Organe ständig latenter Konflikt zwischen Präsident & Legislative
  2. Rigidität: Blockaden lassen sich schwer auflösen (feste Amtszeiten für Präsidenten und meist auch Parlament | kein Misstrauensvotum / Parlamentsauflösung)

Probleme des Personalismus (weitgehend bestätigt):

  1. Kompromissloser Regierungsstil: Präsident vertritt alleine die gesamte Nation, kann sich als Volkstribun fühlen und Abgeordnete als Vertreter von “Partialinteressen” abwerten
  2. Stärkung von Außenseitern (und Neulingen): Kandidaten ohne “Prüfung” durch Parteien (Parteikarriere) können eher Präsident werden

Nennen Sie zwei Gründe, die Juan Linz für seine These anführt, dass präsidentielle Systeme zur Instabilität der Demokratie führen.

Wie können präsidentielle Systeme verbessert werden?

z.B. absolute Mehrheitswahl (mit Stichwahl) des Präsidenten erscheint besser als relative Mehrheitswahl

  1. Formale Macht von Präsidenten: konkurrierende Sichtweisen
    • formal starke Präsidenten gefährlich: können am Parlament vorbei regieren
    • formal starke Präsidenten können ihre Macht einsetzen, um Mehrheiten überhaupt erst zu organisieren (ähnlich wie im Parlamentarismus über Kopplung Vertrauensfrage + Sachfrage)
  2. Amtsenthebung von Präsidenten: Nur im Fall von Rechtsverstößen (Amtsmissbrauch, Straftaten) oder auch in politischen Krisen?
  3. Amtszeitbegrenzungen: viele präsidentielle Systeme begrenzen die Wiederwahlmöglichkeit (term limits)
    • soll Machtansammlung verhindern
    • Amtsinhaber haben häufig einen Vorteil bei der Wiederwahl

Theorien zur Regierungs- und Koalitionsbildung

Typische Annahmen über Präferenzen der Parteien (Rational Choice | trias):

  • Ämter (office): Ministerposten u.ä.
  • Inhalte (policy): Inhalte durchsetzen
  • Wählerstimmen (votes): bei nächster Wahl

Welche drei Ziele oder Motive von Parteien werden in der Koalitionstheorie unterschieden?

Direkte Demokratie in der Schweiz

  1. Volksinitiative (seit 1891)
    • Änderung der Bundesverfassung
    • 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten
    • Parlament kann Gegenvorschlag ausarbeiten, Annahme benötigt Mehrheit der Abstimmenden und Mehrheit der Kantone
  2. Fakultatives Referendum (seit 1874)
    • Veto gegen ein vom Parlament beschlossenes Gesetz
    • 50.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen
    • einfache Mehrheit der Abstimmenden

Nennen Sie die beiden von unten ausgelösten direktdemokratischen Verfahren der Schweiz.

Polarisierung

  1. ideologisch / themenbezogen: großer Abstand der Idealpunkte
  2. affektiv (emotional) / gruppenbezogen: Gefühl der Abneigung und des Misstrauens gegenüber Gruppen entwickeln, die politisch anders denken als sie

Es werden zwei Arten politischer Polarisierung unterschieden. Nennen sie diese!

Konkordanzdemokratie

4 notwendige Bedingungen / Elemente (Lijphart):

  1. (Über-)große Koalition (grand coalition), alle wichtigen Gruppen werden einbezogen
  2. Proportionalität in Wahlsystem, Ämter- und Ressourcenverteilung (proportionality)
  3. Gegenseitiges Veto (mutual veto) bei wichtigen Fragen
  4. Segmentelle Autonomie (segmental autonomy), z.B. bei Schulen
  5. Hintergrundbedingung: “segmentierte” Gesellschaft

Zum Konzept der Konkordanzdemokratie:

  • Nennen Sie deren vier notwendigen Bedingungen sowie die Hintergrundbedingung laut Lijphart.
  • Geben Sie ein Beispiel für ein Land, das zumindest zeitweise als Konkordanzdemokratie klassifiziert wurde.

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